Staatsangst 2.0




Grafik, Quelle: www.scope09.de

… Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! …

so lautet ein altes Sprichwort. Um Kontrolle ausüben zu können, sind Regeln und Macht erforderlich. Beides hat der Staat. Er hat sogar Regeln für Regeln und Regeln, um neue Regeln aufzustellen. Die Frage ist, ob dieses Paradigma, ein 1.0-Paradigma ist? Denn die Einführung der Kinderporno- und Internetsperren stößt auf die 2.0-Community auf starke Abneigung. Die aktuelle E-Petition gegen das neue Gesetz verzeichnet mittlerweile über 80.000 Unterschriften. Damit übertrifft die E-Petition gegen die Internetzensur, die bisher erfolgreichste E-Petition mit über 50.000 Stimmen, die damals für ein Grundeinkommen stimmte.

Unter dem Hashtag #zensursula in Twitter wird heftig diskutiert.

Ob auf DNAdigital oder Scope09, an vielen Orten wird sich gegen die Internetzensur ausgesprochen.

Befürworter glauben, dass man mit dem neuen Gesetz die Kinderpornographie im Internet dadurch bekämpft werden kann. Die Kritiker des Gesetzes vermuten, dass sich der Staat eine Hintertür für eine Internetzensur und weitere Zensuren schaffen will.

In der Tat stellt sich die Frage, ob die Anzahl Pädophiler durch Internetstoppschilder reduziert werden kann? Wir glauben das nicht. Das glauben wir ebensowenig, wie die Idee, das durch das Verbot von Egoshooter-Computerspielen die Anzahl der Amokläufer reduziert werden könnte. Das Problem ist, dass der Staat versucht, dass Übel durch Regeln (Gesetze) in den Griff zu bekommen und nicht durch konkrete Maßnahmen, um die Ursachen zu beseitigen. Es stellt sich auch die Frage, ob wir komplexe Probleme der Gesellschaft durch 1.0-Menchanismen wir, Macht, Kontrolle und Regeln in den Griff bekommen? Möglicherweise ist auf die aktuelle Krise ein Symptom des 1.0-Paradigmas? Vielleicht ist es auch nur die Angst des Staates, Macht und Kontrolle zu verlieren? So ging Dieter Reichert in seinem Vortrag auf dem Medien Meeting Mannheim davon aus, dass wir bis 2030 wieder den Tribalismus haben werden, da die Gesellschaft zunehmend das Vertrauen in den Staat und die Politik verliert.

Immerhin gibt es Erfolgsbeispiele wie Wikipedia, die zeigen, dass es auch anders geht, durch gleichberechtigte Selbstkontrolle.

Vielleicht wird die Zeit kommen inder meine Ur-Urenkel folgenden Satz sagen:

Selbstkontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Weiterführende Links:

  1. http://www.zensursula.net/
  2. Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
  3. #Zensursula auf Twitter
Über Andreas Mertens

Andreas Mertens aka Patrick Wunderland (SL) ist Initiator von avameo und schreibt seit 2006 für diesen Blog.

Kommentare

  1. Yis says:

    Die entstehende Situation ist ein Witz mit eingebauter Rechtsunsicherheit.

    Herr X gerät auf eine „Stopp“-Seite und wird rechtlich belangt. Was passiert nun?

    Entweder existiert die Seite noch – dann muss sich die Exekutive fragen lassen, warum sie Produktion und Vermarktung nicht stoppt – ein Anruf beim leicht herauszufindenden Provider und der Server ist vom Netz, anhand der Serverlogs wird sich der Beschicker da evtl finden lassen, sein unsauberes Geschäft ist jedenfalls erstmal kaputt.

    Oder die Seite existiert nicht mehr bzw. hat keine solchen Inhalte mehr – dann ist die Klage aufgrund des Stoppschild-Aufrufes kaum haltbar.

    Im zweiten Fall wird auch sehr schnell klar, wie weitere Rechtsunsicherheiten aufkommen: Kann man in so einem Fall dem Rechtsanwalt des Beklagten wirklich verbieten, den Seiteninhalt zu prüfen, um die Richtigkeit des Klagegrundes festzustellen? Kann man den Beklagten und seinen Anwalt tatsächlich zwingen, auf die bloße Aussage der Stoppseite vertrauen zu müssen, obwohl hier inhaltlich kein Richter und kein Gremium eine Kontrolle ausübt?

    Ich halte das in hohem Maß für zweifelhaft und vermute, dass eine solche Konstellation sehr schnell in Karlsruhe landen wird – ein solches Rechtskonstrukt ist in hohem Maß fragwürdig und zeugt in erster Linie von Unkenntnis und schlechtem Handwerk in der Politik – oder schlichtem Zensurvorsatz.

    Das eine solche Sperre nicht einen Missbrauch verhindert und keinem einzigen Opfer hilft, da die Hintermänner bei diesem Konzept weitgehend ungehindert weitermachen können, spricht allein schon eine beredte Sprache über die Politik und Ihre Macher: Ein Missbrauch missbrauchter Kinder, ist zu ziemlich das Widerlichste, was mir in den letzten Jahren untergekommen ist.

  2. Xaver Odell says:

    Das Thema wird wohl derzeit überall von Webexperten diskutiert.
    Und ja ich denke auch nicht, dass die Internetzensur die Zahl der Pädokriminellen senken wird, allerdings gibt es nur 3 Möglichkeiten, um gegen die Straftaten oder viel eher noch den Schutz der Kinder die zu KiPo Zwecken mißbraucht wurden, vorzugehen.
    Entweder man erwischt die Urheber des Materials, welche sich allerdings häufig gern im Ausland hinter Korruption und mafiösen Umständen in den ehemaligen Ostblockstaaten sehr gut verstecken können.
    Auch wenn es Abkommen und Auslieferungsverträge gibt, lassen die politischen Umstände eine Strafverfolgung oft nicht zu.
    Oder aber man versucht die Konsumenten zu greifen, so wie es bisher auch gehandhabt wurde und eher an Zufall als an zielgerichtete Fahndung erinnert. Oft werden pädokriminelle Straftaten erst aufgedeckt, nachdem Kinder mehrfach zum Opfer gefallen sind. Aus Sicht der Eltern ist das dann natürlich zu spät und zu wenig was getan werden kann.
    Oder aber man versucht den Weg zwischen Produzenten und Konsumenten zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Die DNS Einträge haben da sicherlich eher einen symbolischen Charakter, als das man es als wirksamen Schutz ansehen kann und es wird sicherlich zu einer Zwangskriminalisierung vieler Internetnutzer kommen. Jeder Webseitenbetreiber prüft in der Regel sämtliche eingehende Links auf illegale Inhalte und kann somit auch automatisch auf dererlei Webseiten gelangen ohne an den Inhalten interessiert zu sein.
    Aber was will man effektiv denn tun zum Schutz der Kinder? Eine Lösung hätte ich da auch nicht anzubieten.

    Im Großen und Ganzen ist es aber kein Zufall, dass dieses Thema ausgerechnet unmittelbar vor der Wahl aufgetaucht ist. Solche Aufhänger kommen irgendwie zufälligerweise immer kurz vor den Wahlen.

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